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Reform des StGB und der StPO

Nebenstrafe Fahrverbot, § 44 StGB

Die Nebenstrafe des Fahrverbotes gemäß § 44 StGB konnte bisher nur bei Taten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges stehen, verhängt werden. Nun kann das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat verhängt werden, unabhängig davon, ob die Straftat ein Straßenverkehrsdelikt ist. Auch wurde die Höchstdauer von drei auf sechs Monate erweitert.

Entnahme Blutprobe, § 81a Abs. 2 S. 1 StPO

Bisher galt der Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe, d.h. die Blutentnahme musste ein Richter anordnen. Dieser Richtervorbehalt entfällt nun bei Straßenverkehrsdelikten, wie bspw. Trunkenheit im Verkehr. Die Polizei kann nun in eigener Zuständigkeit die Entnahme der Blutprobe anordnen, wenn der Verdacht der Begehung eines Straßenverkehrsdeliktes besteht.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, § 100a und 100b StPO

Die wohl umstrittenste Änderung betrifft die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und die Online-Durchsuchung. Bekannt wurde dieses Thema auch unter den Stichworten „Überwachung von Messenger-Diensten“ und „Staatstrojaner“ und stellt den wohl schwersten Ermittlungseingriff in der StPO dar. Besonders kritisch werden die Eingriffe gesehen, da sie auch unverdächtige Dritte treffen können.

§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO erleichtert nun den Ermittlungsbehörden die Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Da eine Entschlüsselung der Daten zu aufwendig ist, werden diese vor bzw. nach der Entschlüsselung direkt am Endgerät des Empfängers oder Absenders abgefangen. So kann nun die laufende Kommunikation abgehört werden (also vor allem verschlüsselte Sprachtelefonie), aber auch gespeicherte Nachrichten dürfen überwacht werden.

Die Online-Durchsuchung ist keine „klassische“ Durchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO, da sie ohne Wissen des Betroffenen stattfindet. Den Ermittlungspersonen ist es nun erlaubt, durch das Aufspielen einer Schadsoftware alle gespeicherten Daten der Betroffenen Person auszuleiten – davon sind auch solche erfasst, die bereits vor der Anordnung gespeichert wurden. Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nicht geheim sein, jedoch bekommt der Betroffene von einer Online-Durchsuchung nichts mit. Die Maßnahme ist deshalb nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht (Leib, Leben und Freiheit einer Person oder Bestand des Staates). Jedoch ist bisher noch ungeklärt eng die Grenzen zu ziehen sind, denn der Strafenkatalog des § 100b Abs. 2 StPO erfasst nicht nur Kapitalverbrechen (also besonders schwere Delikte).

Erste richterliche Vernehmung des Beschuldigten, § 136 Abs. 1 StPO

Der Beschuldigte muss nun ausführlicher belehrt werden und Polizeibeamte sind verpflichtet, ihn bei der Kontaktaufnahme mit einem Anwalt zu unterstützen.

Wie auch bisher ist der Beschuldigte vor der Vernehmung darüber zu belehren, dass er im Falle einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 und 2 StPO die Bestellung eines Verteidigers beanspruchen kann. Nun ist er aber auch über die Möglichkeit der Kostentragung nach § 465 StPO bei einer Verurteilung zu belehren.

Außerdem tritt ab 2020 vierter Absatz in Kraft: Danach ist die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen möglich. Bei Tötungsdelikten und besonders schutzbedürftigen Personen ist die Videoaufzeichnung der Vernehmung sogar verpflichtend.

Erscheinungspflicht von Zeugen, § 163 Abs. 3 StPO

Zeugen haben künftig die Pflicht, auf Ladung der Polizei zur Vernehmung zu erscheinen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Anwesenheitsrecht des Verteidigers, § 163a Abs. 4 S. 3 StPO

Der Verteidiger hatte bisher nur bei der richterlichen und staatsanwaltlichen Vernehmung ein Anwesenheitsrecht. Jetzt hat er das Recht auch bei einer Vernehmung durch Polizei anwesend zu sein.

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