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Nachträglich aufgestelltes Halteverbotsschild – Wer trägt die Abschleppkosten?

Wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug aufgrund eines nachträglich aufgestellten Halteverbotsschilds (mobiles Schild) abgeschleppt wurde, muss der Fahrzeughalter die Kosten nur tragen, wenn ihm ein zeitlicher Vorlauf von drei vollen Tagen gewährt wurde – dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.05.2018 (Az.: 3 C 25.16).

Die Klägerin hatte am 19.08.2013 ihr Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße abgestellt und parkte zunächst ordnungsgemäß. Anschließend flog sie in den Urlaub. Am darauffolgenden Tag stellten Mitarbeiter eines privaten Umzugsunternehmens mit Genehmigung mobile Halteverbotsschilder auf. Das Halteverbot bezog sich auf den Zeitraum vom 23. bis 24.08.2013. In diesem Bereich befand sich das Fahrzeug der Klägerin. Am 23.08.2013 wurde das Fahrzeug dann abgeschleppt. Gegen Zahlung von 176,98 € (Abschleppkosten) holte die Klägerin ihr Fahrzeug nach ihrem Auto beim Abschleppunternehmen ab. Außerdem setzte die Stadt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62,00 € fest. Sodann klagte sie gegen die angefallenen Kosten und Gebühren.

Das BVerwG stellte fest, dass an der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme keine rechtlichen Bedenken bestehen. Zwar war das Fahrzeug ursprünglich ordnungsgemäß geparkt, jedoch gewährt die Rechtsordnung grundsätzlich keinen Schutz, dass geltende Rechtslage unverändert fortbesteht. Ein Verkehrsteilnehmer muss stets mit Situationen rechnen, die eine kurzfristige Änderung der bestehenden Verkehrsregelungen erforderlich machen.

Allerdings ist eine kostenrechtliche Inanspruchnahme des Fahrzeughalters erst am vierten Tag nach der Aufstellung des Halteverbotsschildes möglich. Wird ein Fahrzeug eher abgeschleppt, verstößt dies gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Denn nur eine Mindestvorlaufzeit von drei vollen Tagen deckt auch eine typische Abwesenheit an den Wochenenden ab.

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