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Videoüberwachung der Demonstration am 03.03.2019 bleibt Streitthema

Am 03.03.2019 fand eine Demonstration (Versammlung) gegen das neue sächsische Polizeigesetz statt. Diese Demonstration wurde von Dynamofans organisiert und ich war als Versammlungsleiterin für die Anmeldung, Durchführung und Beachtung der Auflagen zuständig. Eine Woche vor der Versammlung fand im Ortsamt (Dresden Altstadt) ein Kooperationsgespräch mit Mitarbeitern der Versammlungsbehörde, Vertretern der sächsischen Polizei und mir inklusive zweier Begleitpersonen statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde mir Zurückhaltung seitens der Polizei versprochen. Auch sicherte die Polizei mir zu, dass man die Versammlung nicht filmen werde, es sei denn, es werden Rechtsverstöße begangen. Diesen Hinweis gab mir die Polizei, weil sie davon ausging, dass Pyrotechnik gezündet wird. Dass dies nicht der Fall war und hier wieder einmal Dynamofans vorverurteilt wurden, zeigt der friedliche Verlauf der Demonstration.

Ein paar Tage vor der Demonstration wurden zu unserer Überraschung mehrere Kameras entdeckt, die genau auf der Demonstrationsstrecke angebracht wurden. Die Schwarz-Gelbe Hilfe berichtete darüber:

https://www.facebook.com/SchwarzGelbeHilfe/photos/pcb.2294895283907390/2294894747240777/?type=3&theater

Im Rahmen des Kooperationsgespräches war davon allerdings keine Rede, ganz im Gegenteil. Unmittelbar vor der Versammlung gab es ein kurzes Vorabgespräch zwischen der Polizei und mir als Versammlungsleiterin. Auch in diesem Gespräch erwähnte die Polizei nicht, dass Kameras installiert worden sind. Erst als ich das Thema zum Ende des Gesprächs angeschnitten habe, wurde mir erklärt, dass diese Aufnahmen nicht gespeichert werden.

Am 04.03.2019 stellte der Abgeordnete des Sächsischen Landtages, Valentin Lippmann, eine kleine Anfrage. In dieser Anfrage wurde die Videoüberwachung thematisiert. Die Kleine Anfrage ist unter diesem Link als PDF-Datei abrufbar:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16934&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

In Beantwortung der letzten Frage gab der Sächsische Innenminister, Dr. Roland Wöller, an, dass „bei Versammlungen die Bildübertragung offensiv gegenüber den Versammlungsleitern thematisiert wird“. Dass dies hier offensichtlich nicht geschehen ist und somit die Frage nicht zutreffend beantwortet wurde, ergibt sich aus meinen obigen Schilderungen. Zwar darf die Polizei gemäß § 12 Abs. 1 SächsVersG eine Versammlung filmen, allerdings darf dies nur offen geschehen, d.h. die Teilnehmer müssen Kenntnis von der Bildaufnahme haben. Hinzu kommt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass von den Versammlungsteilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Der Sächsische Innenminister begründet die Bildübertragung mit der „Unübersichtlichkeit der Versammlungslage und der Größe der Versammlung“. Wie man diesen Erkenntnissen gelangt ist, wird allerdings nicht näher begründet.

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