• 1
  • Startseite
  • Aktuelles
  • Gefährder – Was heißt das eigentlich? Und was hat das mit Fußballfans zu tun?

Gefährder – Was heißt das eigentlich? Und was hat das mit Fußballfans zu tun?

In Bayern hat ein Abgeordneter des Bayrischen Landtages eine Schriftliche Anfrage zur Datenerfassung und zu Überwachungsmaßnahmen bayerischer Fußballfanszenen gestellt. In dieser Anfrage wurde u.a. der Begriff des Gefährders thematisiert. Auch in Sachsen ist der Begriff mittlerweile ein großes Thema geworden, vor allem durch die Verabschiedung des neuen sächsischen Polizeigesetzes.

Laut des Bayrischen Innenministeriums findet der Begriff des Gefährders im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Anwendung und wird wie folgt definiert: „Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche des § 100 Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“ Das heißt, dass noch keine Straftat vorliegen muss, es reicht die bloße Vermutung, dass etwas passieren könnte. Im Bereich des polizeilichen Fußballeinsatzes finde, laut Bayrischem Innenministerium, der Begriff des Gefährders nahezu keine Anwendung.

Es führt allerdings auch aus, dass es polizeiliche Praxis ist, Personen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen in Kategorien einzuteilen. Die Kategorie C (gewaltsuchend) entspräche am ehesten der Definition eines Gefährders. Diese Einstufung in eine bestimmte Kategorie nehmen Szenekundige Beamte (SKB) vor. Die SKB beschaffen, sammeln und strukturieren Erkenntnisse über Fußballfanszene aus. Besonderer Fokus liegt dabei auf gewaltbereite und gewalttätige Personen/Gruppen. Außerdem nehmen die SKB an Fußballeinsätzen teil und beobachten die Reisewege und das Verhalten der Fußballfans.

Es hängt also allein von den SKB ab, in welche Kategorie ein Fußballfan eingestuft wird. Dies wird dann in der entsprechenden Polizeidatenbank eingetragen und gespeichert. Möglich ist auch eine Eintragung in die „Datei Gewalttäter Sport“. Nach wie vor ist nicht sicher geklärt, ob und warum man in diese Datei hineingelangt. Viele Fußballfans, die der aktiven Fanszene angehören, werden allein wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit in die „Kategorie C“ eingestuft. Das heißt wiederrum, dass sie als Gefährder gelten. Für Gefährder sehen die neuen Polizeigesetze etlicher Bundesländer nun gravierende, einschneidende Maßnahmen vor: Aufenthaltsgebote/-verbote, Hausarrest, Kontaktverbote, Alkoholverbotszonen oder auch die Einrichtung von heimlichen Kontrollbereichen, in denen anlasslos Personalienfeststellungen oder erkennungsdienstliche Behandlungen vorgenommen werden dürfen. In Bayern gibt es sogar die Möglichkeit des unbegrenzten Präventivgewahrsams/Unterbindungsgewahrsams. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Fußballfans von diesen Maßnahmen betroffen sein werden, jedoch hat die Polizei mit der Einstufung in die „Kategorie C“ bzw. als „Gefährder“ etliche Möglichkeiten, um die Freiheit einzelner Fans oder ganzer Fangruppen erheblich einzuschränken.

  • Strafrecht

    Strafrecht Wenn sich ein Strafverfahren ankündigt, stellt dies für den Betroffenen meist eine sehr belastende Situation dar. Dadurch machen Beschuldigte weiterlesen
  • Ordnungswidrigkeitenrecht

    Ordnungswidrigkeitenrecht Auch wenn es sich bei Ordnungswidrigkeiten um geringfügige Verstöße ohne Strafrechtsanwendung handelt, kann hier juristische Beratung und Vertretung notwendig weiterlesen
  • Verkehrsrecht

    Verkehrsrecht Der Straßenverkehr birgt eine Vielzahl von Risiken für alle Beteiligten und nicht selten müssen strittige Auffassungen über Sachverhalte juristisch weiterlesen
  • 1
  • 2
  • 3
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Ok