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Keine Stadionverbote nur auf Empfehlung der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 09.08.2018 - Az.: 30 C 3466/17 (71), dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kein Stadionverbot aussprechen darf, wenn dieses nur aufgrund einer subjektiven polizeilichen Empfehlung beruht, aber sonst keine Tatsachen vorliegen, die ein Stadionverbot begründen würden. Der DFB muss vielmehr eigene Ermittlungen anstellen und die gewonnenen Tatsachen letztlich auch bewerten. 

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Gruppenzugehörigkeit „Ultras“ rechtfertigt nicht automatisch polizeiliche Zwangsmaßnahmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 30.08.2018 - Az.: 1 W 114/17 entschieden, dass von einem Fußballfan -insbesondere von einem Ultra- nicht grundsätzlich eine Gefahr ausgeht, d.h. die Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt nicht automatisch polizeiliche Zwangsmaßnahmen.

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Reform des StGB und der StPO

Im Jahr 2017 gab es einige wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO). Diese Änderungen haben zum Teil die Rechte des Beschuldigten und seines Verteidigers gestärkt. Aber auch einige Einschränkungen müssen hingenommen werden. Hier stelle ich Ihnen die wichtigsten Änderungen vor.

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Rechtsfahrgebot gilt auch für Fahrradfahrer

Wer als Fahrradfahrer auf einem Fahrrad-Schutzstreifen (als Teil der Fahrbahn) fährt, muss sich an das Rechtsfahrgebot halten. Das entschied das OLG Frankfurt in einem Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 (Az.: 4 U 233/16).

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Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerden eingereicht

Die mit der StPO-Reform eingeführten Ermittlungsmaßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung stoßen wie erwartet auf Widerstand. Mittlerweile sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), u.a. von Digitalcourage, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der FDP, eingegangen.

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