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Corona-Pandemie – welche Einschränkungen gelten? Welche Regelungen muss man beachten? Drohen Strafen bei Nichtbeachtung?

In den vergangenen Tagen hat sich viel in unserem Leben geändert. Die Auswirkungen des Virus SARS-CoV-2 („Coronavirus“) sind überall -vor allem aber in unserem täglichen Leben- zu spüren. Am Sonntag, den 22.03.2020, stellte die Bundeskanzlerin die Bund-Länder-Leitlinien vor. Die Stadt Dresden hat bereits einige Tage zuvor eine Allgemeinverfügung erlassen. Und auch der Freistaat Sachsen hat am 22.03.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen. Doch welche Verfügung/Richtlinie gilt nun?

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Social Media: Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen veröffentlichen

Mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: 15 A 4753/18) entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass Polizeibeamte nicht berechtigt sind, Fotos von einer Versammlung zu machen und diese auf den Social-Media-Profilen (z.B. Twitter und Facebook) der Polizei zu veröffentlichen. Durch das Anfertigen und Veröffentlichen solcher Fotos werden Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingeschränkt.

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Bundesverwaltungsgericht stärkt Urteil zur Kennzeichnungspflicht

Bereits im September 2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17), dass Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BdgPolG). Diese Regelung existiert seit dem 01.01.2013. Gegen dieses Urteil haben die Kläger (Polizeibeamte) Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun in zwei Urteilen am 26.09.2019 (Az.: 2 C 32.18 und 2 C 33.18) die Revisionen zurückgewiesen.

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Promillegrenzen – Noch Ordnungswidrigkeit oder schon Straftat?

In dieser kurzen Übersicht möchte ich auf die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. 

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Messergebnisse des Blitzers des Typs „Traffistar S 350“ unverwertbar

Mit Urteil vom 05.07.2019 – Az.: Lv 7/17 entschied der Verfassungsgerichthof (VerfGH) des Saarlandes, dass die derzeit von dem Gerät „Traffistar S 350“ der Firma „Jenoptik“ gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses erlauben. Es werden keine Rohmessdaten gespeichert und der betroffene Fahrer könne sich nicht effektiv verteidigen. Dies verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

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