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Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen (gültig bis 03.05.2020)

Ab Montag, dem 20.04.2020, tritt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Diese gilt bis zum 03.05.2020. Im Vergleich zur letzten Verordnung gibt es einige Lockerungen, allerdings auch neue Gebote. Die wohl wichtigste Änderung für unser alltägliches Leben: Die Ausgangsbeschränkungen wurden aufgehoben, d.h. man kann das Haus wieder ohne triftigen Grund verlassen. Auch der 15km-Radius muss dabei nicht mehr eingehalten werden. Der Mindestabstand zu anderen Personen ist allerdings weiter zu beachten.

Im Folgenden sollen nun die wichtigsten Punkte der Verordnung zusammengefasst werden:

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Sächsisches OVG präzisiert Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Am Dienstag, den 07.04.2020, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss (Az.: 3 B 111/20) einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchV) vom 31.03.2020 abgelehnt. Dabei hat es sich mit § 2 Abs. 2 Nr. 14 SächsCoronaSchV befasst, wonach Sport und Bewegung im Freien nur vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs und nur im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person möglich sind.

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Corona-Pandemie – welche Einschränkungen gelten? Welche Regelungen muss man beachten? Drohen Strafen bei Nichtbeachtung?

In den vergangenen Tagen hat sich viel in unserem Leben geändert. Die Auswirkungen des Virus SARS-CoV-2 („Coronavirus“) sind überall -vor allem aber in unserem täglichen Leben- zu spüren. Am Sonntag, den 22.03.2020, stellte die Bundeskanzlerin die Bund-Länder-Leitlinien vor. Die Stadt Dresden hat bereits einige Tage zuvor eine Allgemeinverfügung erlassen. Und auch der Freistaat Sachsen hat am 22.03.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen. Doch welche Verfügung/Richtlinie gilt nun?

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Social Media: Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen veröffentlichen

Mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: 15 A 4753/18) entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass Polizeibeamte nicht berechtigt sind, Fotos von einer Versammlung zu machen und diese auf den Social-Media-Profilen (z.B. Twitter und Facebook) der Polizei zu veröffentlichen. Durch das Anfertigen und Veröffentlichen solcher Fotos werden Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingeschränkt.

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Bundesverwaltungsgericht stärkt Urteil zur Kennzeichnungspflicht

Bereits im September 2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17), dass Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BdgPolG). Diese Regelung existiert seit dem 01.01.2013. Gegen dieses Urteil haben die Kläger (Polizeibeamte) Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun in zwei Urteilen am 26.09.2019 (Az.: 2 C 32.18 und 2 C 33.18) die Revisionen zurückgewiesen.

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