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Personenkontrolle – Was darf die Polizei?

Wird man als Fußgänger unerwartet von der Polizei angehalten und befragt, stellt dies meist eine überraschende Situation dar. Grundsätzlich muss die Polizei den Grund der Kontrolle benennen. Der Grund kann allerdings auch verdachtsunabhängig, d.h. rein präventiv sein. Dann dient die Identitätsfeststellung der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung. Typische Orte für eine solche Kontrollen sind Demonstrationen oder Orte mit Kriminalitätsschwerpunkt.

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Volle Haftung eines Fußgängers bei grob verkehrswidrigem Verhalten

Die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann entfallen, wenn der Fußgänger bei einem Unfall grob verkehrswidrig handelt. Dies entschied das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 02.07.2018 – Az.: 4 U 1386/17.

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Zwei Fußballfans klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 09.11.2017 – Az.: 47274/15 zu zweimal 2.000 € zugunsten zweier Fußballfans (Beschwerdeführer). Hintergrund der Individualbeschwerde war ein Polizeieinsatz bei dem Spiel des FC Bayern München II gegen TSV 1860 München II am 09.12.2007. Bei diesem Amateurderby seien Polizisten mit Pfefferspray und unter Einsatz von Schlagstöcken gegen etliche Fußballfans vorgegangen ohne dass hierbei ein Grund ersichtlich war. Ein Fußballfan habe durch den Schlag eine blutende Wunde am Kopf erlitten, der andere Fan sei mit Pfefferspray direkt ins Gesicht attackiert worden.

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Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Am 05.09.2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17), dass Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BdgPolG). Diese Regelung existiert seit dem 01.01.2013.

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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol kann zum Verbot des Fahrradfahrens führen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 06.06.2018 - Az.: 7 L 2934/17 entschieden, dass auch das Führen sogenannter erlaubnisfreier Fahrzeuge (im konkreten Fall ging es um das Fahrradfahren) bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol untersagt werden kann.

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