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Messergebnisse des Blitzers des Typs „Traffistar S 350“ unverwertbar

Mit Urteil vom 05.07.2019 – Az.: Lv 7/17 entschied der Verfassungsgerichthof (VerfGH) des Saarlandes, dass die derzeit von dem Gerät „Traffistar S 350“ der Firma „Jenoptik“ gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses erlauben. Es werden keine Rohmessdaten gespeichert und der betroffene Fahrer könne sich nicht effektiv verteidigen. Dies verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

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Polizeiliche Datenbanken – Teil III: Datei Gewalttäter Sport

Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit einem dreiteiligen Beitrag verschiedene Datenbanken auf Bundes- und Landesebene vorgestellt und erklärt werden. In Teil III wird nun eine besondere Datenbank vorgestellt: die Datei Gewalttäter Sport.

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Polizeiliche Datenbanken – Teil II: Sachsen

Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit einem dreiteiligen Beitrag verschiedene Datenbanken auf Bundes- und Landesebene vorgestellt und erklärt werden. Im Teil II werden die wichtigsten polizeilichen Datenbanken in Sachsen vorgestellt.

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Polizeiliche Datenbanken – Teil I: Deutschland

Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit einem dreiteiligen Beitrag verschiedene Datenbanken auf Bundes- und Landesebene vorgestellt und erklärt werden. Teil I beginnt mit den wichtigsten polizeilichen Datenbanken in Deutschland.

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Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken

Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit diesem Artikel einige Fragen beantwortet werden, denn nicht zuletzt mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 ist das generelle Interesse an der Datenerhebung, -speicherung und -löschung gestiegen.

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