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Neues Sächsisches Polizeigesetz – bereits jetzt teilweise verfassungswidrig?

Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 – Az.: 1 BvR 142/15 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist.

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Nachträglich aufgestelltes Halteverbotsschild – Wer trägt die Abschleppkosten?

Wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug aufgrund eines nachträglich aufgestellten Halteverbotsschilds (mobiles Schild) abgeschleppt wurde, muss der Fahrzeughalter die Kosten nur tragen, wenn ihm ein zeitlicher Vorlauf von drei vollen Tagen gewährt wurde – dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.05.2018 (Az.: 3 C 25.16).

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Personenkontrolle – Was darf die Polizei?

Wird man als Fußgänger unerwartet von der Polizei angehalten und befragt, stellt dies meist eine überraschende Situation dar. Grundsätzlich muss die Polizei den Grund der Kontrolle benennen. Der Grund kann allerdings auch verdachtsunabhängig, d.h. rein präventiv sein. Dann dient die Identitätsfeststellung der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung. Typische Orte für eine solche Kontrollen sind Demonstrationen oder Orte mit Kriminalitätsschwerpunkt.

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Volle Haftung eines Fußgängers bei grob verkehrswidrigem Verhalten

Die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann entfallen, wenn der Fußgänger bei einem Unfall grob verkehrswidrig handelt. Dies entschied das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 02.07.2018 – Az.: 4 U 1386/17.

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Zwei Fußballfans klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 09.11.2017 – Az.: 47274/15 zu zweimal 2.000 € zugunsten zweier Fußballfans (Beschwerdeführer). Hintergrund der Individualbeschwerde war ein Polizeieinsatz bei dem Spiel des FC Bayern München II gegen TSV 1860 München II am 09.12.2007. Bei diesem Amateurderby seien Polizisten mit Pfefferspray und unter Einsatz von Schlagstöcken gegen etliche Fußballfans vorgegangen ohne dass hierbei ein Grund ersichtlich war. Ein Fußballfan habe durch den Schlag eine blutende Wunde am Kopf erlitten, der andere Fan sei mit Pfefferspray direkt ins Gesicht attackiert worden.

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