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Rechtsfahrgebot gilt auch für Fahrradfahrer

Wer als Fahrradfahrer auf einem Fahrrad-Schutzstreifen (als Teil der Fahrbahn) fährt, muss sich an das Rechtsfahrgebot halten. Das entschied das OLG Frankfurt in einem Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 (Az.: 4 U 233/16).

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Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerden eingereicht

Die mit der StPO-Reform eingeführten Ermittlungsmaßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung stoßen wie erwartet auf Widerstand. Mittlerweile sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), u.a. von Digitalcourage, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der FDP, eingegangen.

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