Fußgänger überquert Fahrbahn trotz heranfahrendem Fahrzeug - weit überwiegende Haftung des Fußgängers!
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 10.04.2018 – Az.: I-1 U 196/14, dass ein Fußgänger gegen § 25 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt und somit überwiegend haftet, wenn er eine Fahrbahn überquert, obwohl ein heranfahrendes Fahrzeug erkennbar ist. Außerdem merkte das OLG an, dass ein Fahrzeug nicht seine Geschwindigkeit allein wegen des Auftauchens eines Fußgängers am Fahrbahnrand reduzieren müsse. Das OLG sah eine überwiegende Haftung des Fußgängers (80%). Auf Seiten der Autofahrerin sei lediglich eine Betriebsgefahr (20%) zu berücksichtigen.
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Neues Sächsisches Polizeigesetz – bereits jetzt teilweise verfassungswidrig?
Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 – Az.: 1 BvR 142/15 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist.
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Nachträglich aufgestelltes Halteverbotsschild – Wer trägt die Abschleppkosten?
Wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug aufgrund eines nachträglich aufgestellten Halteverbotsschilds (mobiles Schild) abgeschleppt wurde, muss der Fahrzeughalter die Kosten nur tragen, wenn ihm ein zeitlicher Vorlauf von drei vollen Tagen gewährt wurde – dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.05.2018 (Az.: 3 C 25.16).
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Personenkontrolle – Was darf die Polizei?
Wird man als Fußgänger unerwartet von der Polizei angehalten und befragt, stellt dies meist eine überraschende Situation dar. Grundsätzlich muss die Polizei den Grund der Kontrolle benennen. Der Grund kann allerdings auch verdachtsunabhängig, d.h. rein präventiv sein. Dann dient die Identitätsfeststellung der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung. Typische Orte für eine solche Kontrollen sind Demonstrationen oder Orte mit Kriminalitätsschwerpunkt.
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