• 1

Videoüberwachung der Demonstration am 03.03.2019 bleibt Streitthema

Am 03.03.2019 fand eine Demonstration (Versammlung) gegen das neue sächsische Polizeigesetz statt. Diese Demonstration wurde von Dynamofans organisiert und ich war als Versammlungsleiterin für die Anmeldung, Durchführung und Beachtung der Auflagen zuständig. Eine Woche vor der Versammlung fand im Ortsamt (Dresden Altstadt) ein Kooperationsgespräch mit Mitarbeitern der Versammlungsbehörde, Vertretern der sächsischen Polizei und mir inklusive zweier Begleitpersonen statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde mir Zurückhaltung seitens der Polizei versprochen....

Weiterlesen

Fußgänger überquert Fahrbahn trotz heranfahrendem Fahrzeug - weit überwiegende Haftung des Fußgängers!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 10.04.2018 – Az.: I-1 U 196/14, dass ein Fußgänger gegen § 25 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt und somit überwiegend haftet, wenn er eine Fahrbahn überquert, obwohl ein heranfahrendes Fahrzeug erkennbar ist. Außerdem merkte das OLG an, dass ein Fahrzeug nicht seine Geschwindigkeit allein wegen des Auftauchens eines Fußgängers am Fahrbahnrand reduzieren müsse. Das OLG sah eine überwiegende Haftung des Fußgängers (80%). Auf Seiten der Autofahrerin sei lediglich eine Betriebsgefahr (20%) zu berücksichtigen.

Weiterlesen

Neues Sächsisches Polizeigesetz – bereits jetzt teilweise verfassungswidrig?

Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 – Az.: 1 BvR 142/15 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist.

Weiterlesen

Nachträglich aufgestelltes Halteverbotsschild – Wer trägt die Abschleppkosten?

Wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug aufgrund eines nachträglich aufgestellten Halteverbotsschilds (mobiles Schild) abgeschleppt wurde, muss der Fahrzeughalter die Kosten nur tragen, wenn ihm ein zeitlicher Vorlauf von drei vollen Tagen gewährt wurde – dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.05.2018 (Az.: 3 C 25.16).

Weiterlesen

Personenkontrolle – Was darf die Polizei?

Wird man als Fußgänger unerwartet von der Polizei angehalten und befragt, stellt dies meist eine überraschende Situation dar. Grundsätzlich muss die Polizei den Grund der Kontrolle benennen. Der Grund kann allerdings auch verdachtsunabhängig, d.h. rein präventiv sein. Dann dient die Identitätsfeststellung der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung. Typische Orte für eine solche Kontrollen sind Demonstrationen oder Orte mit Kriminalitätsschwerpunkt.

Weiterlesen

Weitere Beiträge ...

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Ok