Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür - plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand und wollen nun die Wohnung durchsuchen. Wie geht man als Betroffener nun vor? Und welche Rechte hat man?
Am 03.03.2019 fand eine Demonstration (Versammlung) gegen das neue sächsische Polizeigesetz statt. Diese Demonstration wurde von Dynamofans organisiert und ich war als Versammlungsleiterin für die Anmeldung, Durchführung und Beachtung der Auflagen zuständig. Eine Woche vor der Versammlung fand im Ortsamt (Dresden Altstadt) ein Kooperationsgespräch mit Mitarbeitern der Versammlungsbehörde, Vertretern der sächsischen Polizei und mir inklusive zweier Begleitpersonen statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde mir Zurückhaltung seitens der Polizei versprochen....
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 10.04.2018 – Az.: I-1 U 196/14, dass ein Fußgänger gegen § 25 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt und somit überwiegend haftet, wenn er eine Fahrbahn überquert, obwohl ein heranfahrendes Fahrzeug erkennbar ist. Außerdem merkte das OLG an, dass ein Fahrzeug nicht seine Geschwindigkeit allein wegen des Auftauchens eines Fußgängers am Fahrbahnrand reduzieren müsse. Das OLG sah eine überwiegende Haftung des Fußgängers (80%). Auf Seiten der Autofahrerin sei lediglich eine Betriebsgefahr (20%) zu berücksichtigen.
Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 – Az.: 1 BvR 142/15 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist.
Wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug aufgrund eines nachträglich aufgestellten Halteverbotsschilds (mobiles Schild) abgeschleppt wurde, muss der Fahrzeughalter die Kosten nur tragen, wenn ihm ein zeitlicher Vorlauf von drei vollen Tagen gewährt wurde – dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.05.2018 (Az.: 3 C 25.16).