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Reform des StGB und der StPO

Im Jahr 2017 gab es einige wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO). Diese Änderungen haben zum Teil die Rechte des Beschuldigten und seines Verteidigers gestärkt. Aber auch einige Einschränkungen müssen hingenommen werden. Hier stelle ich Ihnen die wichtigsten Änderungen vor.

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Rechtsfahrgebot gilt auch für Fahrradfahrer

Wer als Fahrradfahrer auf einem Fahrrad-Schutzstreifen (als Teil der Fahrbahn) fährt, muss sich an das Rechtsfahrgebot halten. Das entschied das OLG Frankfurt in einem Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 (Az.: 4 U 233/16).

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Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerden eingereicht

Die mit der StPO-Reform eingeführten Ermittlungsmaßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung stoßen wie erwartet auf Widerstand. Mittlerweile sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), u.a. von Digitalcourage, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der FDP, eingegangen.

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