Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerden eingereicht
Die mit der StPO-Reform eingeführten Ermittlungsmaßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung stoßen wie erwartet auf Widerstand. Mittlerweile sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), u.a. von Digitalcourage, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der FDP, eingegangen.