Am 05.09.2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17), dass Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BdgPolG). Diese Regelung existiert seit dem 01.01.2013.
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 06.06.2018 - Az.: 7 L 2934/17 entschieden, dass auch das Führen sogenannter erlaubnisfreier Fahrzeuge (im konkreten Fall ging es um das Fahrradfahren) bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol untersagt werden kann.
Das Amtsgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 09.08.2018 - Az.: 30 C 3466/17 (71), dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kein Stadionverbot aussprechen darf, wenn dieses nur aufgrund einer subjektiven polizeilichen Empfehlung beruht, aber sonst keine Tatsachen vorliegen, die ein Stadionverbot begründen würden. Der DFB muss vielmehr eigene Ermittlungen anstellen und die gewonnenen Tatsachen letztlich auch bewerten.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 30.08.2018 - Az.: 1 W 114/17 entschieden, dass von einem Fußballfan -insbesondere von einem Ultra- nicht grundsätzlich eine Gefahr ausgeht, d.h. die Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt nicht automatisch polizeiliche Zwangsmaßnahmen.
Im Jahr 2017 gab es einige wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO). Diese Änderungen haben zum Teil die Rechte des Beschuldigten und seines Verteidigers gestärkt. Aber auch einige Einschränkungen müssen hingenommen werden. Hier stelle ich Ihnen die wichtigsten Änderungen vor.