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Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Am 05.09.2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17), dass Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BdgPolG). Diese Regelung existiert seit dem 01.01.2013.

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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol kann zum Verbot des Fahrradfahrens führen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 06.06.2018 - Az.: 7 L 2934/17 entschieden, dass auch das Führen sogenannter erlaubnisfreier Fahrzeuge (im konkreten Fall ging es um das Fahrradfahren) bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol untersagt werden kann.

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Keine Stadionverbote nur auf Empfehlung der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 09.08.2018 - Az.: 30 C 3466/17 (71), dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kein Stadionverbot aussprechen darf, wenn dieses nur aufgrund einer subjektiven polizeilichen Empfehlung beruht, aber sonst keine Tatsachen vorliegen, die ein Stadionverbot begründen würden. Der DFB muss vielmehr eigene Ermittlungen anstellen und die gewonnenen Tatsachen letztlich auch bewerten. 

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Gruppenzugehörigkeit „Ultras“ rechtfertigt nicht automatisch polizeiliche Zwangsmaßnahmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 30.08.2018 - Az.: 1 W 114/17 entschieden, dass von einem Fußballfan -insbesondere von einem Ultra- nicht grundsätzlich eine Gefahr ausgeht, d.h. die Gruppenzugehörigkeit rechtfertigt nicht automatisch polizeiliche Zwangsmaßnahmen.

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Reform des StGB und der StPO

Im Jahr 2017 gab es einige wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO). Diese Änderungen haben zum Teil die Rechte des Beschuldigten und seines Verteidigers gestärkt. Aber auch einige Einschränkungen müssen hingenommen werden. Hier stelle ich Ihnen die wichtigsten Änderungen vor.

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