Promillegrenzen – Noch Ordnungswidrigkeit oder schon Straftat?
In dieser kurzen Übersicht möchte ich auf die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen.
Aktuelles aus der Kanzlei Röttig
Messergebnisse des Blitzers des Typs „Traffistar S 350“ unverwertbar
Mit Urteil vom 05.07.2019 – Az.: Lv 7/17 entschied der Verfassungsgerichthof (VerfGH) des Saarlandes, dass die derzeit von dem Gerät „Traffistar S 350“ der Firma „Jenoptik“ gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses erlauben. Es werden keine Rohmessdaten gespeichert und der betroffene Fahrer könne sich nicht effektiv verteidigen. Dies verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren.
Polizeiliche Datenbanken – Teil III: Datei Gewalttäter Sport
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit einem dreiteiligen Beitrag verschiedene Datenbanken auf Bundes- und Landesebene vorgestellt und erklärt werden. In Teil III wird nun eine besondere Datenbank vorgestellt: die Datei Gewalttäter Sport.
Polizeiliche Datenbanken – Teil II: Sachsen
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit einem dreiteiligen Beitrag verschiedene Datenbanken auf Bundes- und Landesebene vorgestellt und erklärt werden. Im Teil II werden die wichtigsten polizeilichen Datenbanken in Sachsen vorgestellt.
Polizeiliche Datenbanken – Teil I: Deutschland
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit einem dreiteiligen Beitrag verschiedene Datenbanken auf Bundes- und Landesebene vorgestellt und erklärt werden. Teil I beginnt mit den wichtigsten polizeilichen Datenbanken in Deutschland.
Weitere Beiträge ...
- Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken
- Der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis (umgangssprachlich: Führerscheinentzug)
- Gefährder – Was heißt das eigentlich? Und was hat das mit Fußballfans zu tun?
- DNA-Entnahme – Wann darf sie angeordnet werden? Wie kann man sich dagegen wehren?