In Bayern hat ein Abgeordneter des Bayrischen Landtages eine Schriftliche Anfrage zur Datenerfassung und zu Überwachungsmaßnahmen bayerischer Fußballfanszenen gestellt. In dieser Anfrage wurde u.a. der Begriff des Gefährders thematisiert. Auch in Sachsen ist der Begriff mittlerweile ein großes Thema geworden, vor allem durch die Verabschiedung des neuen sächsischen Polizeigesetzes.
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO).
Mit Urteil vom 11.04.2019 – Az.: 3 C 13.17) änderte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) teilweise seine bisherige Rechtsprechung: Ein einmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nun nicht mehr unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Vielmehr muss die Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden und darf nicht mehr ohne Prüfung der Fahreignung die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen.
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann gespeichert. Doch was ist eigentlich eine ED-Behandlung? Was darf die Polizei? Und welche Rechte und Pflichten hat man als Betroffener?
Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür - plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand und wollen nun die Wohnung durchsuchen. Wie geht man als Betroffener nun vor? Und welche Rechte hat man?