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Aktuelles aus der Kanzlei Röttig

Gruppenzugehörigkeit „Ultras“ rechtfertigt nicht automatisch polizeiliche Zwangsmaßnahmen

Der Beschwerdeführer sympathisiert mit der Ultra-Szene des SV Werder Bremen und ist als Fan der „Kategorie B“ eingestuft. Er ist bisher weder strafrechtlich in Erscheinung getreten noch in polizeiinternen Datenbanken eingetragen.

Im Februar 2017 fuhr er mit weiteren Personen in einem Reisebus zu einem Auswärtsspiel gegen den VfL Wolfsburg. Eine dritte Person meldete bei der Polizei eine Sachbeschädigung (Graffiti) auf einem Parkplatz an einer Autobahn unter Angabe des Kennzeichens des Reisebusses. Daraufhin stoppte die Polizei den Reisebus und führte strafprozessuale Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Ein Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung und dem Beschwerdeführer konnte nicht hergestellt werden, insbesondere wurden keine Sprühdosen in dem Reisebus gefunden. Die Polizei entschloss sich sodann, den Reisebus nach Bremen zurückführen, wobei es den Insassen nicht möglich war, den Bus eigenmächtig zu verlassen.

Das Gericht gab der Beschwerde des Fußballfans statt, da die Ingewahrsamnahme (Freiheitsentziehung durch das Nicht-Verlassendürfen des Busses) rechtswidrig war. Allein die Zugehörigkeit eines Fußballfans zur Ultra-Szene und die Einstufung als Fan der „Kategorie B“ durch szenekundigen Beamten genügt nicht, um eine genügende Gefahrenprognose zu erstellen. „Vielmehr müssen Tatsachen hinzutreten, die die Annahme rechtfertigen, dass die gruppenzugehörige Person in einem bestimmten Gebiet eine Straftat begehen wird“, führt das OLG Braunschweig in seinem Beschluss aus.

Anhaltspunkte für die Begehung einer zukünftigen Straftat können beispielsweise das Mitführen von Waffen oder Werkzeugen sein, bei denen ersichtlich ist, dass sie für eine Tatbegehung bestimmt sind.

In diesem Fall hatte die Polizei keine konkreten Anhaltspunkte, die eine Störereigenschaft begründen könnten. Eine Ingewahrsamnahme aufgrund eines allgemeinen Verdachts ohne genügende Tatsachen ist somit rechtswidrig.

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