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Aktuelles aus der Kanzlei Röttig

Zwei Fußballfans klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 09.11.2017 – Az.: 47274/15 zu zweimal 2.000 € zugunsten zweier Fußballfans (Beschwerdeführer). Hintergrund der Individualbeschwerde war ein Polizeieinsatz bei dem Spiel des FC Bayern München II gegen TSV 1860 München II am 09.12.2007. Bei diesem Amateurderby seien Polizisten mit Pfefferspray und unter Einsatz von Schlagstöcken gegen etliche Fußballfans vorgegangen ohne dass hierbei ein Grund ersichtlich war. Ein Fußballfan habe durch den Schlag eine blutende Wunde am Kopf erlitten, der andere Fan sei mit Pfefferspray direkt ins Gesicht attackiert worden.

Problematisch war vor allem, dass keine ausreichende Untersuchung der Vorfälle seitens der Behörden stattgefunden hat: Erst nachdem die Vorfälle medial aufgerollt wurden, nahm die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen auf. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt, da man die Beamten, die durchaus Gewalt ausübten, nicht identifizieren konnte. Grund hierfür war die fehlende Kennzeichnung der Polizisten. Aufgrund einer Beschwerde wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen, allerdings wenig später auch wieder eingestellt, da man der Meinung war, dass die Polizisten die Schlagstöcke zur Verteidigung eingesetzt haben. Kritisiert wurde seitens der Fußballfans ebenfalls, dass die Ermittlungen von dergleichen Polizeibehörde durchgeführt wurden, deren auch die beschuldigten Polizisten angehörten.

Der EGMR stellte fest, dass die Sicherung und Analyse des Videomaterial entscheidende Ermittlungsmaßnahmen waren, damit man die Polizeibeamten hätte identifizieren können. Eine Identifizierung war allerdings nicht möglich, da den ermittelnden Beamten lediglich Ausschnitte des Originalvideomaterials zur Verfügung standen. Offen blieb, wer das Videomaterial geschnitten hatte und warum Teile des Originalmaterials gelöscht wurden. Der EGMR kam deshalb zu dem Schluss, dass die Videobeamten nicht als unabhängig angesehen werden können, wenn es um Ermittlungen geht, die Vorwürfe der Polizeigewalt durch Mitglieder der eigenen Einheit betreffen.

Zur fehlenden Kennzeichnungspflicht äußerte sich der EGMR ebenfalls in diesem Urteil: Es sollte erforderlich sein, dass Beamte -vor allem wenn sie maskiert sind- eine unverwechselbare Kennzeichnung sichtbar tragen. Begehen solche Polizeibeamten Straftaten, ist es für die Augenzeugen und Opfer praktisch unmöglich diese Täter zu identifizieren. Dadurch bleiben bestimmte Polizeibeamte praktisch straflos.

Insgesamt kommt der EGMR zu dem Schluss, dass es keine effektiven Ermittlungen gegeben hat, weil der Einsatz behelmter Polizeibeamter ohne Kennzeichnung und die daraus für die Ermittlungen resultierenden Schwierigkeiten nicht hinreichend durch gründliche Ermittlungsmaßnahmen ausgeglichen wurden. Daher wurde Art. 3 ERMK (Europäische Menschenrechtskonvention) verletzt.

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