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Aktuelles aus der Kanzlei Röttig

Neues Sächsisches Polizeigesetz – bereits jetzt teilweise verfassungswidrig?

Noch dieses Jahr soll das neue Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) verabschiedet werden und das bisher gültige Gesetz (SächsPolG) ablösen. In einigen Bundesländern sind bereits neue Polizeigesetze in Kraft getreten – das wohl umstrittenste in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Beschluss vom 18.12.2018 – Az.: 1 BvR 142/15 festgestellt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) teilweise verfassungswidrig ist.

Hierbei geht es konkret um die sogenannte „Automatisierte Kennzeichenerkennung“: Auf bestimmten Strecken wird eine Anlage installiert, die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge mit Ort, Datum und Uhrzeit erfasst. Diese Daten werden mit Fahndungsdateien abgeglichen. Gibt es keine Übereinstimmung (Nichttreffer), werden die Daten sofort gelöscht. Bei einer Übereinstimmung (Treffer) werden die Daten gespeichert und weitere polizeiliche Maßnahmen eingeleitet. Auch in Sachsen werden bereits auf diese Weise Kennzeichen erfasst und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Bisher gibt es allerdings nur mobile Anlagen, d.h. sie werden aufgebaut und nach einer bestimmen Zeit (meist nach ein paar Stunden) wieder abgebaut. Zukünftig sollen diese Systeme auch stationär an verschiedenen Kontrollpunkten eingesetzt werden.

In Bayern ist die Vorschrift (Art. 39 BayPAG) bereits formell teilweise verfassungswidrig. Grundsätzlich können die Bundesländer Vorschriften zur Gefahrenabwehr erlassen. Jedoch sind laut BayPAG auch Kennzeichenkontrollen zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze erlaubt. Dies ist allerdings eine Frage des Grenzschutzes und dafür hat allein der Bund die Gesetzgebungskompetenz.

Weiterhin ist die Vorschrift auch unverhältnismäßig, denn Kennzeichenkontrollen bedürfen eines gewichtigen Anlasses, d.h. die Kontrollen müssen auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt werden. Dies ist im BayPAG, aber auch im Entwurf des neuen SächsPVDG, nicht der Fall. Zum Vergleich: Im bisher gültigen SächsPolG ist von einer „Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für bedeutende Sach- und Vermögenswerte“ die Rede. Nach dem neuen SächsPVDG genügt bereits die „Abwehr einer erheblichen Gefahr“. Was eine erhebliche Gefahr ist, wird allerdings nicht weiter konkretisiert.

Auch die Regelungen im hessischen und baden-württembergischen Polizeigesetz sind in dieser Hinsicht teilweise verfassungswidrig. In beiden Ländern werden Kennzeichenkontrollen nicht umfassend auf den Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht begrenzt. Dies entschied das BVerfG ebenfalls am 18.12.2018 - Az.: 1 BvR 2795/09 und BvR 3187/10.

Wie die Regelung künftig in Sachsen aussehen wird, bleibt also abzuwarten...

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