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Aktuelles aus der Kanzlei Röttig

Polizeiliche Datenbanken – Teil III: Datei Gewalttäter Sport

Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit einem dreiteiligen Beitrag verschiedene Datenbanken auf Bundes- und Landesebene vorgestellt und erklärt werden. In Teil III wird nun eine besondere Datenbank vorgestellt: die Datei Gewalttäter Sport.

Die „Datei Gewalttäter Sport“ wird seit 1994 vom BKA geführt und es sind mittlerweile über 10.000 Personen gespeichert (Stand: Januar 2018). Es werden die Daten von Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen der Straftaten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die aus den Tatbeständen rechtskräftig verurteilt worden sind (v.a. wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte usw.). Darüber hinaus werden unter bestimmten Umständen auch Eintragungen vorgenommen bei

  • Personalienfeststellungen
  • Platzverweisen
  • Ingewahrsamnahmen
  • Beschlagnahme von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen, wenn sie in der Absicht mitgeführt wurden, im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen.

Gespeichert werden grundsätzlich folgende Daten:

  • Angaben zur Person und Ereignis (Speicherungsgrund)
  • Stadionverbot
  • Vereinszuordnung
  • Weitere Erkenntnisse zur Person, wie beispielsweise veranlasste präventiv polizeiliche Maßnahmen (insbesondere Gefährderansprachen, Meldeauflagen und Maßnahmen nach dem PassG)

Polizeibehörden, in deren Zuständigkeitsbereich der Fall liegt (Tatortprinzip), die Bundespolizeidirektionen und die polizeilichen Landesinformationsstellen für Sporteinsätze speichern Daten in dieser Datei.

Die Eintragungen in das Register erfolgen in Kategorien:

  • Kategorie A („A-Fan“): der friedliche Fan
  • Kategorie B („B-Fan“): der gewaltbereite/-geneigte Fan
  • Kategorie C („C-Fan“): der gewaltsuchende Fan

Es haben alle Polizeibehörden der Länder und des Bundes Zugriff auf diese Datei. Im Einzelfall können auch Daten an andere Stellen übermittelt werden (allerdings nicht an Vereine/Verbände).

Anmerkung: Der Vermerk „Gewalttäter Sport“ ist auch im PASS zu finden. Das heißt aber nicht, dass gleichzeitig auch ein Eintrag in der „Datei Gewalttäter Sport“ vorgenommen wurde.

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