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Aktuelles aus der Kanzlei Röttig

Messergebnisse des Blitzers des Typs „Traffistar S 350“ unverwertbar

Mit Urteil vom 05.07.2019 – Az.: Lv 7/17 entschied der Verfassungsgerichthof (VerfGH) des Saarlandes, dass die derzeit von dem Gerät „Traffistar S 350“ der Firma „Jenoptik“ gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses erlauben. Es werden keine Rohmessdaten gespeichert und der betroffene Fahrer könne sich nicht effektiv verteidigen. Dies verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

In dem oben genannten Verfahren wandte sich der Kraftfahrer gegen einen Bußgeldbescheid. Ihm wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27km/h vorgeworfen. Das Bußgeld betrug 100,00 €. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte über das Gerät „Traffistar S 350“ der Firma „Jenoptik“. Im Bußgeldverfahren hatte der Fahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dieses Gutachten sollte seine Behauptung stützen, dass bei dem betroffenen Messgerät die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung überprüfen zu lassen. Grund für die Annahme war, dass das Messgerät nicht alle Messdaten speichere.

Die ersten beiden Instanzen lehnten diesen Antrag ab und verurteilen den Fahrer. Der VerfGH entschied hingegen, dass dies die Grundrechte des Fahrers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt. Wenn sich ein Betroffener gegen das Messergebnis wendet, so muss er die Möglichkeit haben, dieses Messergebnis überprüfen zu lassen. Da das Messgerät aber keine Rohdaten speichert, ist eine unabhängige Überprüfung des Messwertes im Nachhinein gar nicht mehr möglich. Insofern sind dies Ergebnisse dieses Messverfahrens nicht verwertbar und können nicht Grundlage eines Bußgeldes bzw. Bußgeldbescheides sein.

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