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Aktuelles aus der Kanzlei Röttig

Bundesverwaltungsgericht stärkt Urteil zur Kennzeichnungspflicht

Bereits im September 2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17), dass Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BdgPolG). Diese Regelung existiert seit dem 01.01.2013. Gegen dieses Urteil haben die Kläger (Polizeibeamte) Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun in zwei Urteilen am 26.09.2019 (Az.: 2 C 32.18 und 2 C 33.18) die Revisionen zurückgewiesen.

Das BVerwG griff dabei ebenfalls die Argumentation des OVG Brandenburg auf: Zwar sei durch das Tragen eines Namensschildes/eines Kennzeichens das Recht des Beamten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, jedoch ist dieser Eingriff verfassungsgemäß. Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten dient vor allem der Stärkung der Bürgernähe, der Transparenz der Arbeit der Polizei und nicht zuletzt der leichteren Aufklärbarkeit von Straftaten/Dienstvergehen, die von Polizeibeamten begangen werden. Ziel der Kennzeichnungspflicht ist nicht die Repression, sondern die Prävention.

Anhand des Namensschildes bzw. des Kennzeichens kann der Beamte später identifiziert werden. So werden auch die Beamten geschützt, die sich rechtmäßig verhalten. Laut BVerwG ist die Kennzeichnungspflicht in Brandenburg ebenso eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) gerecht zu werden.

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