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Aktuelles aus der Kanzlei Röttig

Social Media: Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen veröffentlichen

Mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: 15 A 4753/18) entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass Polizeibeamte nicht berechtigt sind, Fotos von einer Versammlung zu machen und diese auf den Social-Media-Profilen (z.B. Twitter und Facebook) der Polizei zu veröffentlichen. Durch das Anfertigen und Veröffentlichen solcher Fotos werden Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingeschränkt.

Im Rahmen einer Demonstration in Essen fertigte die Polizei Essen Fotos von der Versammlung und somit auch von Versammlungsteilnehmern an. Diese Fotos veröffentliche die Polizei auf ihren Social-Media-Kanälen. Zwei Versammlungsteilnehmer, die auf den Fotos zu erkennen waren, klagten auf Feststellung, dass dieses Vorgehen der Polizei rechtswidrig war und bekamen Recht.

Begründet wird das Urteil damit, dass auf Demonstrationen bzw. Versammlungen gar nicht erst der Eindruck von staatlicher Überwachung stehen dürfe. Weiterhin würden Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen grundsätzlich geeignet sein, einschüchternd oder abschreckend auf die Versammlungsteilnehmer zu wirken. Letztlich gebe es keine Ermächtigungsgrundlage für das Anfertigen solcher Fotos. Das Versammlungsgesetz erlaubt Foto- und Videoaufnahmen nämlich nur zur Gefahrenabwehr. Die Polizei Essen berief sich auf das Kunsturhebergesetz oder auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln.

Das BVerwG betonte, dass eine effektive und zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt werden würde, denn sie müsse nicht gänzlich auf Bildmaterial verzichten. Vielmehr könne die Polizei ihre eigenen Einsatzkräfte/Einsatzmittel abbilden oder auf Archivmaterial zurückgreifen. So könne sie über die Versammlung auf ihren Socia-Media-Kanälen berichten und greife nicht in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein.

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